Bad Reichenhaller Philharmonie im Warnstreik

Die Mitglieder der Bad Reichenhaller Philharmonie haben die Nase voll: Seit Jahren lehnt der Orchester-Trägerverein Gespräche über einen vernünftigen Tarifvertrag ab. Warnstreiks sollen jetzt die Gesprächsbereitschaft der Arbeitgeberseite endlich erhöhen.

DSCF6673

Hintergrund: Die Musiker werden bislang nur mit einseitig vom Arbeitgeber formulierten Einzelarbeitsverträgen beschäftigt. Hierbei wurde bislang auf einzelne, alte Bestimmungen des Tarifvertrages für Musiker in Kulturorchestern (TVK) und auf den ebenfalls überholten Tarifvertrag für die Mitglieder von Kurkapellen Bezug genommen. Wiederholten Gesprächsbitten und Verhandlungsvorschlägen der DOV für aktuelle und auf die örtlichen Verhältnisse konkret angepasste Arbeitsbedingungen hat sich die Arbeitgeberseite bislang entzogen.

Hier geht es zur örtlichen Presseberichterstattung.

Advertisements

Zur Lage der Orchesternation: Deutsche Orchesterkonferenz am 5.5.15 in Mainz

Zur Deutschen Orchesterkonferenz kommen am 5. Mai 2015 im Kurfürstlichen Schloss Mainz über 200 Teilnehmer aus allen deutschen Orchestern und Rundfunkklangkörpern, aus Politik, Verwaltung, Kulturmanagement und Verbänden zusammen. Vorrangig geht es um die aktuellen Rahmenbedingungen der Finanzierung und die Zukunftsperspektiven der Orchester, Theater und Rundfunkensembles.

DOK_Foto_Fahne

Thema: Perspektiven der Orchester- und Theaterfinanzierung

Die Kulturfinanzierung, namentlich für Theater und Orchester, ist vorrangig Aufgabe von Ländern und Kommunen. Die unmittelbare Bundesbeteiligung in diesem Bereich beschränkt sich bislang auf wenige Einzelfälle (z.B. roc Berlin, Staatskapelle Berlin, Bayreuther Festspiele). Die Bundesländer haben die Kulturfinanzierung jeweils für sich völlig autonom geregelt. Im Rahmen der erneuten, aktuellen Versuchs der Neuordnung der Finanzstrukturen zwischen Bund und Ländern, der Umwidmung des Soli-Zuschlags, der Überlegungen und Forderungen einzelner Bundesländer zu einem Solidarpakt III stellt sich u.a. auch die Frage einer möglichen Verstärkung der Bundesbeteiligung für die Kulturfinanzierung.

Geht da was? Und mit welchen Instrumenten wem gegenüber? Oder ist die Kulturfinanzierung in dieser aktuellen Bund-Länder-Debatte nicht einmal ein Randthema? Sollte der Bund den Ländern zusätzliche Mittel mit Zweckbindung für die Kultur zur Verfügung stellen? (Im Bildungsbereich wurde das sogenannte „Kooperationsverbot“ gelockert.) Sollte der Bund die Kommunen im Bereich der Sozialausgaben entlasten, um damit zielgerichtet mehr Mittel für sogenannte „freiwillige Aufgaben“ freizusetzen. Wären hierfür konkrete Zweckbindungen zulässig, die beispielsweise namentlich Theater- und Orchester begünstigen würden? Welche Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Enquetekommission “Kultur in Deutschland“ vom Dezember 2007, die für den Theater- und Orchesterbereich relevant sind, sollten durch den Bund noch umgesetzt werden, um die allgemeinen Rahmenbedingungen zu verbessern? Steht da noch etwas auf der abzuarbeiten Liste oder schlummert der Abschlussbericht inzwischen eingestaubt in der Schublade?

Das Kulturraumgesetz des Freistaates Sachsen nimmt bei den unterschiedlichen Länderregelungen eine Sonderrolle ein, wurde in der Vergangenheit immer wieder gelobt, aber von keinem anderen Bundesland kopiert. Hat sich das Kulturraumgesetz bewährt? Oder hat der Freistaat Sachsen dadurch auch kulturpolitische Handlungsspielräume eingebüßt? Gibt es ein Idealmodell für die Kulturfinanzierung bzw. die Finanzierung von Theatern und Orchestern durch ein Bundesland? Und wie müsste es aussehen?

Seit Jahrzehnten beklagen kommunalen Spitzenverbände in Deutschland die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Themen wie Hartz IV, Wohngeld, Flüchtlingsunterbringung bestimmen in den letzten Jahren und Monaten die kommunale Finanzdebatte. Einzelne Bundesländer (zum Beispiel NRW oder Rheinland-Pfalz) führen kommunale Entschuldungsprogramme durch, verpflichten dabei die Kommunen aber gleichzeitig, ihre sogenannten “freiwilligen Aufgaben“ einzuschränken. Wo bleibt da noch Raum für eine selbstbestimmte örtliche Kulturfinanzierung? Welche Handlungsspielräume sind für die Kommunen verloren gegangen? Welche Handlungsspielräume können und müssen wiedergewonnen werden? Und wie und mit welchen Mitteln kann das geschehen?

Wie stellt sich vor diesen Hintergründen der Finanzierungstrukturen durch Bund, Länder und Kommunen die Lage der Theater und Orchester vor Ort da? Mit welchen Handlungs-Umsetzungszwängen sind die Rechtsträger vor Ort konfrontiert? Welche Mindestbedingungen müssen gegeben sein, um die Theater- und Orchesterlandschaft als immaterielles Kulturerbe zu erhalten, zu schützen und weiterzuentwickeln? Was bedeutet das in Zukunft auch für die Tarifparteien in diesem Bereich? Und wie müssen sich Theater und Orchester vor Ort inhaltlich aufstellen, um ihre Akzeptanz in Bevölkerung und Politik zu erhalten?

Thema: Rundfunkklangkörper

Die Gründung von Rundfunkklangkörpern erfolgte parallel zu Meilensteinen der geschichtlichen Entwicklung des Rundfunks. Der ersten Gründungswelle in den 1920 er Jahren folgte die zweite Welle nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Die deutsche Wiedervereinigung führte nach 1990 zu einer dritten Gründungs- und Umstrukturierungswelle, vor allem in Berlin und den neuen Bundesländern.

In den letzten drei Jahrzehnten gab es durchaus gravierende Strukturveränderungen bei Rundfunkklangkörpern, beispielsweise durch Fusion der beiden Orchester des hessischen Rundfunks, durch Fusion der Orchester aus Kaiserslautern und Saarbrücken zur Deutschen Radiophilharmonie, durch Abbau und Fusion von Klangkörpern im Zusammenhang mit der Neugründung des Mitteldeutschen Rundfunks sowie weitere Strukturveränderungen und Stellenkürzungen für Klangkörper in fast allen ARD-Anstalten. Besonders einschneidend ist die für Sommer 2016 bevorstehende Fusion des SWR-Sinfonieorchesters Baden-Baden/Freiburg mit dem RSO Stuttgart.

Haben die Sender einen bloßen Programmauftrag, in dem die Entwicklung der Klangkörper eine bloße historische Fußnote oder Erweiterung ist? Oder haben die Sender – entsprechend entwickelt auch durch die rechtlichen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts – einen Kultur- und Bildungsauftrag?

Die Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine Haushaltsabgabe zum 1. Januar 2013 hat zu deutlichen Mehreinnahmen geführt, welche den Rundfunkanstalten jedoch nicht zur Verfügung stehen. Die Rundfunkanstalten haben sich in den letzten Jahren ihrerseits bei Anmeldungen des Finanzbedarfs gegenüber der KEF eher zurückgehalten. Nach Absenkung der Haushaltsabgabe von 17,98 € auf 17,50 € pro Monat und nach mehreren Jahren gleichbleibender Zuweisungen für die Rundfunkanstalten trotz steigender Personal- und Sachkosten wird die Luft dünn. Betroffen von dieser Entwicklung sind vor allen Dingen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der WDR beispielsweise ist gerade dabei 500 Stellen einzusparen, davon 80 in der Hörfunkdirektion und ein Volumen von 25 im Klangkörperbereich.

Wie kann unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen innovativ und zukunftsorientiert gearbeitet werden? Welche Handlungsmöglichkeiten haben Senderleitungen und Hörfunkdirektionen? Bringen begrüßenswerte, flächendeckende neue Musikvermittlungsprojekte wie das Dvorak-Experiment 2014 oder das anstehende Gershwin-Experiment 2015 eine breitere Akzeptanz in den Rundfunkgremien und in der Medienpolitik? Wir sind die eigentlichen Entscheider für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Die Gremien (Verwaltungsrat, Hörfunkrat) oder die Medienpolitiker der Länder? Welche Möglichkeiten und Potenziale sieht ein künstlerischer Leiter eines Ensembles in diesen Zusammenhängen? Wie, mit welchen Mitteln und Inhalten ist es möglich, die Akzeptanz für den Unterhalt und den Erhalt von Rundfunkklangkörpern zu verbreitern?

Droht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Verlust der Werbeeinnahmen ohne Kompensation aus Gebührenmitteln? Wie entwickelt sich das Verhältnis zu den Privatsendern? Welche Chancen, Risiken und Potenziale bietet die Entwicklung des Internet? Was bedeutet die Entwicklung der Trimedialität eigentlich für die Rundfunkklangkörper? Warum gibt es bislang nur beim Hessischen Rundfunk einen Orchester-YouTube Kanal?

Hier geht es zum Programm und zu Anmeldung.