Selten war eine Lohnrunde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk so zäh und quälend wie die aktuelle. Die aus der Haushaltsabgabe finanzierten Landesrundfunkanstalten und der Deutschlandfunk befinden sich in einer komplexen Drucksituation: Trotz steigender Sach-und Personalkosten wurde die Abgabe vor Jahren von den Bundesländern auf 17,50 € pro Haushalt reduziert. Die Rücklagen aus zeitweisen Überschüssen sind aufgezehrt. Die überfällige Erhöhung der Haushaltsabgabe – nach Empfehlung durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) – für die nächste Gebührenperiode ab Januar 2021 soll nur 86 Cent (auf dann 18,36 € monatlich) betragen. Die Herausforderungen der Digitalisierung verlangen auch im Rundfunk massive Investitionen. Nicht nur populistische Parteien stellen öffentlich und in den Landesparlamenten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung insgesamt infrage. Weitere Parteien sehen eine Erhöhung der Haushaltsabgabe zumindest als kritisch. Ein Problem, denn alle 16 Länderparlamente müssen der Erhöhung zustimmen.

Information, Kultur, Bildung und Demokratie: Plädoyer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

In dieser schwierigen Gemengelage reagieren einzelne Anstalten mit – bislang – sozialverträglichen Personalabbau. Das bedeutet für das verbliebene Personal weitere Umstrukturierungen und Arbeitsverdichtung. Allein der WDR hat von ehemals 4500 Stellen Kürzungsliste. Auf der anderen Seite haben die durch ihre Gewerkschaften vertretenen Beschäftigten Anspruch auf einen Inflationsausgleich in Anlehnung an die Tarifentwicklung des öffentlichen Dienstes der Länder. Diesen Anspruch haben die Gewerkschaften mit zahlreichen Warnstreiks und Aktionen von Oktober bis Dezember 2019 auch öffentlich artikuliert. Die völlig überhitzte, überzogene, sachfremde und humorfreie Debatte in den zurück liegenden Weihnachtstagen um den Satire(!)-Song des WDR Kinderchores zu der „Umweltsau“-Oma auf dem Motorrad belegt erneut, wie auch gezielt Emotionen gegen den ÖRR geschürt und befeuert werden. Mehr Sachlichkeit und weniger Aufregung in der Debatte über Auftrag und Programm des ÖRR sind angesagt.

Die Zukunft der Rundfunkanstalten, ihrer Beschäftigten und auch ihrer Klangkörper ist von einem breiten Konsens der Medienpolitik der Bundesländer abhängig. Sein Kultur-, Bildungs- und Informationsauftrag und seine Staatsferne sind Basiselemente einer demokratischen Gesellschaft und Garant einer gelebten Meinungsvielfalt und -freiheit. Der Blick in andere europäische Länder, nach Polen oder nach Ungarn, zeigt wie ein zu großer Einfluss von Regierung und politischen Parteien ein bislang stabiles System – und nicht nur das des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – erschüttern kann. Diese Grundwerte gilt es zu verteidigen.

Gerald Mertens