Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bewahren

Selten war eine Lohnrunde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk so zäh und quälend wie die aktuelle. Die aus der Haushaltsabgabe finanzierten Landesrundfunkanstalten und der Deutschlandfunk befinden sich in einer komplexen Drucksituation: Trotz steigender Sach-und Personalkosten wurde die Abgabe vor Jahren von den Bundesländern auf 17,50 € pro Haushalt reduziert. Die Rücklagen aus zeitweisen Überschüssen sind aufgezehrt. Die überfällige Erhöhung der Haushaltsabgabe – nach Empfehlung durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) – für die nächste Gebührenperiode ab Januar 2021 soll nur 86 Cent (auf dann 18,36 € monatlich) betragen. Die Herausforderungen der Digitalisierung verlangen auch im Rundfunk massive Investitionen. Nicht nur populistische Parteien stellen öffentlich und in den Landesparlamenten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung insgesamt infrage. Weitere Parteien sehen eine Erhöhung der Haushaltsabgabe zumindest als kritisch. Ein Problem, denn alle 16 Länderparlamente müssen der Erhöhung zustimmen.

Information, Kultur, Bildung und Demokratie: Plädoyer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

In dieser schwierigen Gemengelage reagieren einzelne Anstalten mit – bislang – sozialverträglichen Personalabbau. Das bedeutet für das verbliebene Personal weitere Umstrukturierungen und Arbeitsverdichtung. Allein der WDR hat von ehemals 4500 Stellen Kürzungsliste. Auf der anderen Seite haben die durch ihre Gewerkschaften vertretenen Beschäftigten Anspruch auf einen Inflationsausgleich in Anlehnung an die Tarifentwicklung des öffentlichen Dienstes der Länder. Diesen Anspruch haben die Gewerkschaften mit zahlreichen Warnstreiks und Aktionen von Oktober bis Dezember 2019 auch öffentlich artikuliert. Die völlig überhitzte, überzogene, sachfremde und humorfreie Debatte in den zurück liegenden Weihnachtstagen um den Satire(!)-Song des WDR Kinderchores zu der „Umweltsau“-Oma auf dem Motorrad belegt erneut, wie auch gezielt Emotionen gegen den ÖRR geschürt und befeuert werden. Mehr Sachlichkeit und weniger Aufregung in der Debatte über Auftrag und Programm des ÖRR sind angesagt.

Die Zukunft der Rundfunkanstalten, ihrer Beschäftigten und auch ihrer Klangkörper ist von einem breiten Konsens der Medienpolitik der Bundesländer abhängig. Sein Kultur-, Bildungs- und Informationsauftrag und seine Staatsferne sind Basiselemente einer demokratischen Gesellschaft und Garant einer gelebten Meinungsvielfalt und -freiheit. Der Blick in andere europäische Länder, nach Polen oder nach Ungarn, zeigt wie ein zu großer Einfluss von Regierung und politischen Parteien ein bislang stabiles System – und nicht nur das des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – erschüttern kann. Diese Grundwerte gilt es zu verteidigen.

Gerald Mertens

Deutsche Orchesterkonferenz 2018 in Halle/Saale

Diesen Termin sollte man sich vormerken: am 24. April 2018 findet die nächste Deutsche Orchesterkonferenz in Halle/Saale statt. Die ganztätige Veranstaltung in der Georg-Friedrich-Händel Halle befasst sich mit Musikvermittlung und Qualitätsmanagement im Rundfunk sowie für Orchester, Konzerthäuser.

Sprecher und Diskutanten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden diskutieren mit Kultur- und Medienpolitikern, mit Praktikern und Moderatoren aus der Musikvermittlung, mit Rundfunkverantwortlichen und Konzerthauschefs. Die Veranstaltung richtet sich vorrangig an Orchester- und Chormanager, Mitglieder professioneller Orchester und Chöre, Musikvermitler*innen, Kulturpolitiker*innen, Kulturmanager*innen und sonstige Interessierte.

Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung erforderlich. Weitere Informationen zum Programm demnächst auf der Webseite der Deutschen Orchestervereinigung unter „Deutsche Orchesterkonferenz“ (www.dov.org).

Appell des Deutschen Musikrates an die Ministerpräsidenten der Länder: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten!

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Musikrates vom 21. Oktober 2017 fordert in einer gemeinsamen Resolution von den Ministerpräsidenten der Länder die politische Sicherung der grundgesetzlich gebotenen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Resolution der Mitgliederversammlung des Deutschen Musikrats

Die ARD müsse unangetastet ihrem Auftrag auf unabhängiges und Vielfalt sicherndes Sendeangebot nachkommen können. Die Rundfunkkommission der Länder wird von den Mitgliedern des Deutschen Musikrates aufgefordert, die Zukunftsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender und ihres Gemeinschaftsprogramms der ARD in einer diesem Auftrag angemessenen Weise zu gewährleisten.

In der Resolution heißt es weiter: „Die im Deutschen Musikrat zusammengeschlossenen Organisationen, die rund 12 Millionen Menschen in Deutschland repräsentieren, appellieren an die Verantwortlichen, die Garantie der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht auszuhöhlen und durch finanzielle Trockenlegung zu konterkarieren. Zwar ist zu begrüßen, dass in den Beratungen in Saarbrücken der notwendige Gestaltungsspielraum der öffentlich-rechtlichen Anstalten im Internet realistisch bewertet und anerkannt wurde. Es gilt aber, die Handlungsfähigkeit der Sender und die Qualität des Programms gegenüber derartigen politischen Invektiven, wie sie in den letzten Tagen im Raume standen, auf Dauer zu schützen!“

Die Resolution kann auch als Signal verstanden werden, den Kulturauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken und nicht weiter zu schwächen. Dies gilt auch für den Erhalt der Rundfunkklangkörper.

Gegen TTIP – 130 Musiker singen und musizieren „Ode an die Politik“ in Mainz

Mehr als 130 professionelle Musikerinnen und Musiker aus ganz Deutschland haben heute vor dem Kurfürstlichen Schloss in Mainz mit einer künstlerischen Performance und einer Resolution vor möglichen Gefahren des Transatlantischen Handelsabkommens TTIP und des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) gewarnt. Auf die Melodie der Schillerschen Ode an die Freude aus Beethovens 9. Sinfonie intonierten Sängerinnen und Sänger den TTIP-kritischen Text Wir sind keine Handelsware.

„Damit fordern wir die zuständigen Politiker auf, bei den Verhandlungen zu den verschiedenen Abkommen die gravierenden Bedenken des Kulturbereichs ernst zu nehmen“, sagt Gerald Mertens, Geschäftsführer der Deutschen Orchestervereinigung (DOV). „Bislang wissen wir nicht, von welchen Regelungen der Kulturbereich konkret betroffen sein wird. Auf der Grundlage von völlig unklaren Fakten kann keine konstruktive und kritische Auseinandersetzung stattfinden. Genau die wollen wir aber führen.“

Zu der Aktion versammelten sich Musiker aus allen professionellen Konzert- und Opernorchestern, Rundfunkensembles sowie freie Musiker. Sie war der Auftakt der bis Donnerstag andauernden Delegiertenversammlung der DOV.

„Seit Dezember 2014 gehört die Theater- und Orchesterlandschaft zur bundesweiten Liste des Immateriellen Kulturerbes der Deutschen UNESCO Kommission“, sagt Mertens. „Auch das ist ein Grund, Orchester und Theater komplett aus dem Geltungsbereich von TTIP und anderen Abkommen auszuschließen.“